Statuten

Schweizerische Gesellschaft für Allgemeinmedizin

I. Name, Sitz und Zweck

Art. 1 Name und Sitz

Unter dem Namen

Schweizerische Gesellschaft für Allgemeinmedizin

Société Suisse de Médecine Générale

Società Svizzera di Medicina Generale

(nachfolgend auch „SGAM“ genannt) besteht mit Sitz am Ort des Sekretariats ein Verein gemäss den Bestimmungen der Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

Art. 2 Zweck

Die Gesellschaft hat zum Zweck:

1. als Fachgesellschaft die Interessen der Fachärzte/innen für Allgemeinmedizin zu vertreten
2. die Titelführung und –verwaltung zu gewährleisten
3. die spezifische Fortbildung zu fördern und ihre Mitglieder zu regelmässiger Fortbildung und Qualitätsförderung anzuhalten
4. mittelfristig eine vollständige Fusion mit dem Berufsverband der Haus- und Kinderärztinnen Schweiz (MFE) zu realisieren.

II. Mitgliedschaft

Art. 3 Hausärzte mit Facharzttitel

Jede Hausärztin und jeder Hausarzt mit einem entsprechenden Facharzttitel, die / der Mitglied eines kantonalen oder regionalen Hausarztverbandes ist, kann als Vereinsmitglied aufgenommen werden.

Wo keine kantonalen oder regionalen Hausarztverbände bestehen, kann jede Fachärztin und jeder Facharzt mit einem Facharzttitel für Hausarztmedizin direkt als Mitglied aufgenommen werden. Im Falle der Gründung eines kantonalen oder regionalen Hausarztverbandes im Praxisgebiet, verpflichtet sich jeder Hausarzt/jede Hausärztin mit einem entsprechenden Facharzttitel, dem neuen Verband innerhalb von sechs Monaten ab der Gründung ebenfalls beizutreten.

Art. 4 Assistentenmitglieder

Jede Ärztin und jeder Arzt in Weiterbildung zum Hausarzt oder zur Hausärztin kann um Aufnahme als Assistentenmitglied nachsuchen.

Art. 5 Anerkennung der Statuten FMH und MFE

Sämtliche Vereinsmitglieder der SGAM sowie die SGAM selber anerkennen zudem die Statuten der FMH und diejenigen von MFE für sich als verbindlich.

Art. 6 Austritt und Ausschluss

Ein Vereinsaustritt ist jederzeit möglich. Das Austrittsschreiben muss an das Sekretariat gerichtet werden.

Der Vorstand kann ein Vereinsmitglied ausschliessen, wenn es:

1. die Vereinsstatuten in schwerwiegender Weise verletzt
2. trotz Mahnung seinen Mitgliederbeitrag nicht bezahlt

Dem ausgeschlossenen Vereinsmitglied steht ein Rekursrecht an der nächsten Generalversammlung zu. Der Rekurs ist innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Ausschlussentscheides mit eingeschriebenem Brief an den Präsidenten oder die Präsidentin zu Handen der Generalversammlung zu richten. Der Ausschluss wegen Nichtbezahlung des Mitgliederbeitrages kann nicht mit Rekurs angefochten werden.

III. Mittel

Art. 7 Mitgliederbeitrag

Jedes Vereinsmitglied ist zur Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrages verpflichtet. Der Mitgliederbeitrag wird jährlich von der Generalversammlung festgesetzt.

Mittels Vorstandsbeschluss können einzelne Kategorien von Mitgliedern (z. B. Assistenten, Jungärzte, etc.) vom jährlichen Mitgliederbeitrag ganz oder teilweise befreit werden.

Art. 8 Weitere Mittel

Weitere Mittel des Vereins können durch Veranstaltungen, durch private oder öffentliche Beiträge sowie freiwillige Zuwendungen irgendwelcher Art beschafft werden. Die jeweils aktuelle Sponsoring-Charta der SGAM und der SAMW muss dabei zwingend beachtet werden.

Art. 9 Haftung

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet alleine das Vermögen des Vereins. Eine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.

Während des Bestehens des Vereins bestehen keine persönlichen Ansprüche der Vereinsmitglieder auf das Vereinsvermögen. Ausscheidende und ausgeschiedene Vereinsmitglieder haben keinen Anspruch am Vermögen des Vereins.

IV. Organisation

Art. 10 Organe

Die Organe des Vereins sind:

1. Generalversammlung mit der Möglichkeit der Urabstimmung
2. Kaderkonferenz evtl.
3. Vorstand
4. Revisionsstelle

A. Generalversammlung bzw. Urabstimmung

Art. 11 Einberufung

Die ordentliche Generalversammlung findet mindestens einmal pro Kalenderjahr statt. Ausserordentliche Generalversammlungen werden vom Vorstand nach Bedarf oder auf Verlangen von einem Zehntel aller Mitglieder einberufen.

Der Antrag zur Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung muss schriftlich und mit Angabe der Traktanden bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Vereins eingereicht werden.

Die Einladung zur ordentlichen und ausserordentlichen Generalversammlung erfolgt durch den Vorstand mittels Anzeige im Publikationsorgan der SGAM spätestens 30 Tage vor dem Versammlungstag. Die Einladung hat die Traktanden bekannt zugeben. Das Datum und der Ort der ordentlichen Generalversammlung werden zudem durch den Vorstand mindestens drei Monate vor dem Versammlungstag im Publikationsorgan der SGAM veröffentlicht.

Art. 12 Vorsitz

Vorsitzende oder Vorsitzender der Generalversammlung ist die Präsidentin / der Präsident und bei deren / dessen Verhinderung eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident.

Die/der Vorsitzende ernennt den oder die Stimmenzähler und einen Sekretär, der mindestens ein Beschluss- und Wahlprotokoll zu führen hat.

Art. 13 Traktanden

Über Anträge, die nicht gehörig als Traktandum angekündigt wurden, können keine Beschlüsse gefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung.

Jedes Mitglied kann eine Änderung der Statuten spätestens drei Monate vor dem Termin der Generalversammlung bei der Präsidentin / dem Präsidenten schriftlich beantragen.

Art. 14 Befugnisse der Generalversammlung

Die Generalversammlung ist für folgende Geschäfte zuständig:

1. Genehmigung der Jahresrechnung, des Berichtes der Revisoren und des Budgets
2. Entlastung des Vorstandes
3. Wahl der Präsidentin / des Präsidenten sowie des übrigen Vorstandes, der Revisoren, der Leiter/innen von Arbeitsgruppen; bei der Wahl in den Vorstand sollen die verschiedenen Sprachregionen vertreten sein
4. Wahl oder Vorschlag der Delegierten in die Gremien verschiedener Organisationen (z.B: Schweizerische Ärztekammer, Delegiertenversammlung FMH, Institut für Weiter- und Fortbildung (SIWF) Delegiertenversammlung MFE; etc
5. Festlegung des Mitgliederbeitrages und allenfalls von Sonderbeiträgen
6. Einsetzen von Arbeitsgruppen
7. Statutenänderungen
8. Aufnahme der neuen Mitglieder
9. Rekursentscheid betreffend Vorstandsentscheide in Sachen Aufnahme oder Ausschluss von Vereinsmitgliedern
10. Beschlussfassung über Gegenstände, die ihr durch Gesetz und Statuten vorbehalten sind
11. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die Liquidation des Vereinsvermögens

Art. 15 Stimmrecht und Beschlussfassung

Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen der Vorsitzende, bei Wahlen das Los.

Für die Auflösung des Vereins und eine Statutenänderung bedarf es einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Fünftel der an der Generalversammlung anwesenden Stimmberechtigten geheime Stimmabgabe beschliesst.

Nur Vereinsmitglieder gemäss Art. 3 der Statuten sind stimmberechtigt bei allen Beschlüssen der Generalversammlung, welche die SGAM als Fachgesellschaft betreffen.

Art. 16 Urabstimmung

Eine Urabstimmung ist ein Zirkulationsbeschluss durch sämtliche Vereinsmitglieder.

Beschlüsse der Generalversammlung müssen einer Urabstimmung unterzogen werden, wenn dies von einem Zehntel der Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird. Die Urabstimmung muss vom Vorstand innerhalb von sechs Monaten seit dem Eingang eines gültigen Antrages durchgeführt werden. Die Organisation ist Sache des Vorstandes.

Für wichtige Beschlüsse von gesamtschweizerischer Tragweite kann auch der Vorstand eine Urabstimmung anordnen.

Bei der Urabstimmung gilt die Mehrheit der Stimmenden.

B. Kaderkonferenz (siehe Art. 14)

Art. 17 Aufgaben der Kaderkonferenz

1. Gegenseitige Information zwischen dem Vorstand und den kantonalen und regionalen Hausarztverbänden
2. Entscheidung über die Titelführung, -verwaltung, Fortbildungsprogramme, Akkreditierungsanträge etc. Für solche Entscheide bedarf es einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Kader. Leere, ungültige Stimmen und Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
3. Erarbeitung von Grundsätzen und Leitbildern für die SGAM

Evtl., falls die Kaderkonferenz wegfällt, sind diese Aufgaben ausdrücklich dem Vorstand oder der GV (Art. 24) zu übertragen.

Die Kaderkonferenz besteht aus einem SGAM-Mitglied der kantonalen und regionalen Verbände für Hausarztmedizin, dem Vorstand SGAM und den Arbeitsgruppenleiter/innen und wird durch den Vorstand SGAM bei Bedarf oder auf Antrag von 5 kantonalen oder regionalen Verbänden für Hausarztmedizin einberufen. Dem Vorstand steht es dabei offen, zusätzlich Drittpersonen einzuladen.

C. Vorstand

Art. 18 Zusammensetzung und Konstituierung

Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er setzt sich aus der Präsidentin/dem Präsidenten, der Kassierin/dem Kassier und mindestens einer Beisitzerin/einem Beisitzer zusammen. Der Beisitzer oder die Beisitzerin kann auch als Vizepräsident oder Vizepräsidentin gewählt werden.

Art. 19 Amtsdauer

Der Vorstand wird von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist höchstens dreimal zulässig.

Bei begründeten Ausnahmen ist zusätzlich eine vierte Wiederwahl von maximal drei Jahren möglich.

Art. 20 Einberufung

Der Vorstand versammelt sich auf Einladung der Präsidentin / des Präsidenten oder bei deren / dessen Verhinderung auf Einladung der Stellvertreterin / des Stellvertreters, so oft es die Geschäfte erfordern. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, die Einberufung einer Vorstandssitzung zu verlangen.

Die Einberufung einer Vorstandsitzung hat schriftlich oder elektronisch und in der Regel 10 Tage im Voraus zu erfolgen. Über die Verhandlungsgegenstände ist so weit als möglich Auskunft zu erteilen.

Über die Verhandlungen ist mindestens ein Beschluss- bzw. Wahlprotokoll zu führen.

Art. 21 Befugnisse

Der Vorstand beschliesst über sämtliche Angelegenheiten, welche nicht in die Zuständigkeit eines anderen Vereinsorgans fallen, insbesondere über:

1. Führen der laufenden Geschäfte, Einziehen der Mitgliederbeiträge

2. Ausführung von Beschlüssen der Generalversammlung oder aufgrund einer Urabstimmung

3. Vertretung des Vereins gegenüber Dritten

4. Einberufung und Organisation der Generalversammlung, der Kaderkonferenz und von Urabstimmungen sowie die Erstellung der Jahresrechnung und des Budgets

5. Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern unter Vorbehalt des Rekursrechts

6. Planung und Durchführung von Vereinsaktivitäten

7. Einsetzen von Arbeitsgruppen

8. Erlass von Reglementen

9. Nichtbugetierte Nettoausgaben bis 10 % des letzten jeweils bewilligten Jahresbugets

Art. 22 Beschlussfassung

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vorstandsmitglieder.

Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin / dem Präsidenten oder bei deren / dessen Verhinderung der Stellvertreterin / dem Stellvertreter der Stichentscheid zu.

Sofern nicht ein Vorstandsmitglied eine mündliche Beratung verlangt, können dringende Beschlüsse ebenfalls auf dem Korrespondenzweg (Zirkulationsbeschluss, Email) oder im Rahmen einer Telefonkonferenz gefasst werden. Solche Beschlüsse sind ebenfalls zu protokollieren.

Sofern sämtliche Vorstandsmitglieder anwesend sind, kann auch über nicht traktandierte Gegenstände Beschluss gefasst werden.

Art. 23 Vertretung gegenüber Dritten

Die Präsidentin / der Präsident zeichnet zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied rechtsverbindlich für den Verein.

C. Revisionsstelle

Art. 24 Revisor/innen

Die Generalversammlung wählt entweder zwei Vereinsmitglieder oder eine externe natürliche oder juristische Person als Revisionsstelle.

Die Revisionsstelle prüft die Rechnungsführung des Vereins und erstattet zu Handen der ordentlichen Generalversammlung jährlich schriftlich Bericht.

D. Diverses

Art. 25 Arbeitsgruppen

Zur Behandlung wichtiger Themen der Hausarztmedizin können vom Vorstand und/oder der Generalversammlung Arbeitsgruppen eingesetzt und bei Fehlen entsprechender Aufgaben auch wieder abgesetzt werden.

Eine Arbeitsgruppe besteht aus Mitgliedern der SGAM. Die Generalversammlung wählt die Leiterin / den Leiter, der von der Generalversammlung eingesetzten Arbeitsgruppen. Die übrigen Teilnehmer werden durch den Vorstand bestimmt. Der Vorstand bestimmt auch die Leiterinnen / die Leiter sowie die Teilnehmer der selber eingesetzten Arbeitsgruppen.

Die Arbeitsgruppen haben dem einsetzenden Organ Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen und ihre Ergebnisse schriftlich bekannt zu geben.

Art. 26 Delegierte für andere Organisationen

Die Delegierten sowie deren Ersatzdelegierte werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

Art. 27 Mitteilungen

Mitteilungen an die Mitglieder erfolgen entweder durch Zustellung mit einer Briefsendung oder per e-Mail an die letztbekannte Adresse oder mittels offiziellem Publikations- und Kommunikationsorgan.

V. Schlussbestimmungen

Art. 28 Auflösungsbeschluss

Der Antrag auf Auflösung des Vereins kann von der Generalversammlung, vom Vorstand oder von einem Viertel der Mitglieder an den Vorstand gestellt werden. Der Verein kann aufgelöst werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder schriftlich mittels einer Urabstimmung zustimmen.

Art. 29 Liquidation

Nach Abschluss der Liquidation lädt der Vorstand zu einer letzten Generalversammlung zwecks Abnahme der Schlussabrechnung ein.

Das nach der Liquidation verbleibende Vereinsvermögen wird dem Berufsverband Haus- und Kinderärzte Schweiz (MFE) oder einer allfälligen Nachfolgeorganisation zugewendet.

Eine Ausschüttung des Vereinsvermögens an die Mitglieder ist ausgeschlossen.

Art. 30 Eintragung ins Handelsregister

Der Vorstand ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Verein im Handelsregister eintragen zu lassen.

Art. 31 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Ergänzend finden die Vorschriften des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Verein ist der Sitz des Vereins.

Art. 32 Inkrafttreten

Die Gründerstatuten wurden an der Gründerversammlung vom 15. Oktober 1977 in Neuchâtel angenommen. An der ordentlichen Generalversammlung vom 24. Oktober 1982, mit der Urabstimmung vom Januar/Februar 1983, an den Generalversammlungen vom 26. Oktober 1986 in Weinfelden, am 20. September 1991 in Montana, am 16. September 1994 in Davos, am 1. September 2000 in Montreux und am 21. September 2006 in Basel revidiert.

Bei Unstimmigkeiten betreffend Formulierung der Statuten, ist der deutsche Text massgebend.

Diese Statutenänderung tritt mit der Genehmigung der Generalversammlung am 2. September 2010 in Lausanne in Kraft.

Lausanne, 2. September 2010

Der Präsident:	Ein weiteres Mitglied:
Dr. François Héritier, Präsident	Dr. Antonio Bonfiglio, Protokollführer

Diese Statuten wurden anlässlich der Generalversammlung vom 25. August 2011 in Basel revidiert.